02. Juli 2026
Landkreis Grafschaft Bentheim: Kreistag beschließt erste Einsparmaßnahmen zum 15 Millionen Euro-Paket
Der Landkreis Grafschaft Bentheim muss sparen. Nach Haushaltsdefiziten in den Jahren 2024 und 2025 in Millionenhöhe zeichnet sich auch für das aktuelle Haushaltsjahr ein Fehlbetrag von rund 14 Millionen Euro ab. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises langfristig zu sichern, hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erste Maßnahmen eines Konsolidierungspakets auf den Weg gebracht. Die Kreistagsmitglieder sprachen sich einstimmig für die Umsetzung von 77 Maßnahmen aus, mit denen bis zum Jahr 2030 Einsparungen in Höhe von 11,6 Millionen Euro erreicht werden sollen. Die Zielsetzung des Konsolidierungspakets insgesamt sieht Einsparungen in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 vor. Für die derzeit noch offenen 3,4 Millionen Euro werden in den kommenden Monaten weitere Einsparvorschläge erarbeitet.
Landrat Uwe Fietzek betonte, dass es sich bei dem Konsolidierungspaket um ein „Paket der Verantwortung“ und nicht um ein „Paket des Sparens willen“ handele: „Unsere finanzielle Lage hat sich extrem verschlechtert. Die Aufgaben werden immer mehr, Ansprüche wachsen, aber die finanziellen Spielräume werden kleiner. Wir dürfen die Probleme nicht auf morgen verschieben. Mit diesen Maßnahmen setzen wir ein Zeichen der Handlungsfähigkeit und stellen die Reformfähigkeit des Landkreises unter Beweis.“ Er rief die intensiven Beratungen zum Haushalt 2026 und die Diskussionen um die Erhöhung der Kreisumlage um 4,5 Prozentpunkte in Erinnerung: „Der große Teil der Gemeinden teilt das finanzielle Schicksal des Landkreises. Die Kreisumlagenerhöhung im vergangenen Jahr verlangte daher, dass wir als Landkreis Maßnahmen ergreifen. Wir haben einen Handlungsschwerpunkt zur Erarbeitung von Einsparmaßnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 beschlossen und legen nun das erste Maßnahmenpaket vor. Diese Maßnahmen bedeuten natürlich Einschnitte und sie tun auch weh. Aber nichts zu tun, wäre die unsozialere Variante.“
In die Erstellung des Maßnahmenpaketes waren alle Dezernate der Kreisverwaltung eingebunden. Sie waren unter anderem aufgefordert, mindestens fünf Prozent der freiwilligen Leistungen sowie der Pflichtaufgaben mit Gestaltungsspielraum einzusparen. Diese unliebsamen Entscheidungen zu treffen, sei den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung nicht leichtgefallen, das sei auch schmerzhaft gewesen, stellte Landrat Fietzek klar. Alle Bereiche seien ausgewogen in den Blick genommen worden – von der Kultur, über Sport und Soziales bis hin zu Wirtschaft und Tourismus. Landrat Fietzek: „Die Kolleginnen und Kollegen sind mit Augenmaß vorgegangen. Sie haben sich ehrlich mit den Strukturen auseinandergesetzt und setzen Sparmaßnahmen dort um, wo es notwendig, aber auch verantwortbar ist.“ So könnten beispielsweise bestimmte Leistungen, die nun gekürzt oder gestrichen werden, durch andere Angebote aufgegangen werden. Die fachliche Bewertung habe im Fokus gestanden und nicht das „Prinzip Rasenmäher“. Auch der Bereich Personal sei dabei laut dem Landrat nicht ausgespart worden. Für das Jahr 2027 ist nach 2025 und 2026 die dritte Nullrunde im Stellenplan in Folge vorgesehen. Das heißt, dass – trotz steigender Aufgaben – erneut keine zusätzlichen Personalstellen in der Kreisverwaltung geschaffen werden. Weitere Maßnahmen sollen folgen.
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Landkreis bleiben, der gestalten kann und nicht nur noch verwaltet. Jetzt können wir die Dinge noch selbst steuern und halten uns notwendige Spielräume offen. Wir wollen keine unnötigen Lasten an nachfolgende Generationen weitergeben“, stellte der Landrat abschließend klar und dankte auch der Politik für ihren Einsatz. Die Sparmaßnahmen waren in den vergangenen Wochen bereits ausführlich in allen Fachausschüssen vorberaten worden.