22. Juni 2026
Landkreis Grafschaft Bentheim unterstützt Aktionstag „Kommunen am Limit“
Bundesweit beteiligen sich heute Landkreise, Städte und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die teils dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände - Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund - rufen gemeinsam zu diesem Aktionstag auf und fordern von Bund und Ländern, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Hauptursache für die prekäre Finanzlage vieler Landkreise, Städte und Gemeinden sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Auch der Landkreis Grafschaft Bentheim spürt diese Entwicklung deutlich. So weist der Haushalt 2026 trotz steigender Erträge weist dieser ein Defizit von rund 21,9 Millionen Euro aus. Hauptursachen sind auch hier insbesondere die weiter wachsenden Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich sowie stetig steigende Fallzahlen. Zwar kann der Landkreis im laufenden Haushaltsjahr durch den kommunalen Finanzausgleich mit Mehreinnahmen von rund 8,96 Millionen Euro rechnen. Diese sind zwar eine positive Nachricht, an der angespannten Haushaltslage und dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs des Landkreises ändern sie jedoch nichts.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben - von der Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern über Kultur- und Sportangebote bis hin zum ÖPNV, der Krankenhausversorgung, der Wirtschaftsförderung und vielen sozialen Angeboten.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten - mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
„Die Pflichtaufgaben binden inzwischen den größten Teil unserer Mittel. Für freiwillige Leistungen steht nur noch ein kleiner Anteil zur Verfügung - gerade sie machen unseren Landkreis lebenswert. Deshalb brauchen wir eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit sowie eine konsequente Entlastung der Kommunen, insbesondere bei den Sozialleistungen“, so Landrat Uwe Fietzek. Umso wichtiger sei es, dass Bund und Länder jetzt die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen nachhaltig verbessern. Deshalb unterstützt der Landkreis Grafschaft Bentheim die gemeinsamen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich. „Nur wenn Bund und Länder die Kommunen nachhaltig stärken, bleibt der Staat vor Ort handlungsfähig. Nur so können Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen und wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Bevölkerungsschutz und die Daseinsvorsorge sichern“, macht Fietzek deutlich.