13. September 2024
Schlechter Zustand der Landesstraßen: Grafschafter Kreistag wendet sich mit Positionspapier an Landesregierung
Der teils schlechte Zustand der Landesstraßen in der Grafschaft Bentheim rückte in der vergangenen Sitzung des Grafschafter Kreistages in den Fokus. Die Kreistagsmitglieder verabschiedeten einstimmig ein Positionspapier, in dem sie die Landesregierung dazu auffordern, den Zustand der Landesstraßen im Kreisgebiet mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung zu verbessern.
Um einen guten Zustand dieser Straßen zu gewährleisten wendet sich der Kreistag konkret mit zwei Forderungen an das Land Niedersachsen:
- Eine Erhöhung der jährlichen Investitionen zur Erneuerung von Landesstraßen.
- Die Anpassung des aktuellen Bewertungssystems, das bei der Priorisierung der Fahrbahnabschnitte der Landesstraßen für Erneuerungsmaßnamen zugrunde gelegt wird.
In dem Positionspapier verweist der Kreistag darauf, dass sich u.a. Abschnitte der L 39, L 43, L 44 sowie L 68 in einem außerordentlich schlechten Zustand befinden. Betroffen sind aber auch Radwegeabschnitte innerorts, beispielsweise im Stadtgebiet von Schüttorf. Laut Zustandsbericht der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau weisen diese Streckenabschnitte durchaus einen Erneuerungsbedarf auf. Mit Blick auf die Durchführung von Erneuerungsmaßnahmen ist jedoch im Bewertungssystem der Landesbehörde neben dem Zustand der Landesstraßen die Verkehrsbelastung der Streckenabschnitte entscheidend. Aufgrund der vergleichsweise geringen verkehrlichen Belastungen rangieren die Straßen in der Grafschaft daher weiter unten in der Prioritätenliste.
Der Kreistag kritisiert genau diese Bewertung. „Im derzeitigen Bewertungssystem spielt die Verkehrsbelastung der Streckenabschnitte eine zu große Rolle. Zentrales und ausschlaggebendes Kriterium bei der Verteilung der Mittel für Erneuerungsmaßnahmen muss der Zustand der Landesstraßen sein. Auch wenn die verkehrliche Belastung der Fahrbahnabschnitte geringer ausfällt, erfüllen sie doch wichtige Erschließungs- und Verbindungsfunktionen für den überregionalen und regionalen Verkehr im ländlichen Raum. Diesen Funktionen muss stärkeres Gewicht beigemessen werden“, heißt es in dem Positionspapier. Der Kreistag verweist darauf, dass ein schlechter Zustand der verkehrlichen Infrastruktur in ländlichen Regionen, wie der Grafschaft Bentheim, zu wirtschaftlichen Nachteilen und zu Attraktivitätsverlusten führe: „Eine Schwächung von Wirtschaftsstandorten im ländlichen Raum aufgrund geschädigter Infrastruktur kann nicht hingenommen werden.“ Darüber hinaus hält der Kreistag das Budget zum Erhalt der niedersächsischen Landesstraßen für nicht ausreichend und fordert: „Die für die Erneuerung von Landesstraßen vorgesehenen Mittel müssen erhöht werden.“