Bodenabbau - Genehmigung
Details
Allgemeines
Der großflächige Abbau von Bodenschätzen wie Torf, Sand und Kies bildet aufgrund seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung einerseits und der mit ihm verbundenen Flächeninanspruchnahme, den vielen Nutzungskonflikten und Belastungen andererseits ein konfliktreiches Handlungsfeld.
Torf-, Sand- und Kiesindustrie sind an einer möglichst umfangreichen Sicherung und sofortigen Verfügbarkeit potenzieller Rohstofflagerstätten interessiert. Dem können u.a. Entwicklungsabsichten der Gemeinden, raumbezogene Maßnahmen Dritter oder die Belange von Natur und Landschaft und des Grundwasserschutzes entgegenstehen. Diese Belange sind im öffentlichen Recht verankert. Es ist daher in einem Genehmigungsverfahren zu prüfen, ob das jeweilige Bodenabbauvorhaben mit ihnen vereinbar ist. Dabei sind auch raumplanerische Zielvorgaben zu berücksichtigen.
Zum Abbau von Bodenschätzen ist eine Genehmigung erforderlich, wenn die abzubauende Fläche größer als 30 m² ist.
Gesetzliche Grundlage für die Genehmigung von Trockenabbauten sind die besonderen Vorschriften über den Bodenabbau des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG), Vierter Abschnitt, §§ 8 - 13.
Erfolgt durch den Bodenabbau eine Freilegung des Grundwassers wird von einem Nassabbau gesprochen, der besonderen Anforderungen unterliegt. Hierfür ist die untere Wasserbehörde zuständig. Das Wasserhaushaltsgesetz sieht vor, dass die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Ausbau) der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bedarf (unter bestimmten Voraussetzungen erfolgt die Genehmigung in einem einfacheren Plangenehmigungsverfahren). Zur Herstellung eines Gewässers gehört auch die Freilegung von Grundwasser im Zuge eines Bodenabbaus. Gesetzliche Grundlage für die Genehmigung von Nassabbauten ist § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG).
Beratungsgespräch/Voranfrage
Vor der Antragstellung auf Bodenabbau sollte zunächst Kontakt mit der zuständigen Behörde aufgenommen und eine Voranfrage gestellt werden. Im Anschluss kann zusätzlich ein Antrag auf die Durchführung eines Beratungsgesprächs gestellt werden.
Damit wird bereits vor der Antragstellung geklärt, ob ein Vorhaben grundsätzlich Aussicht auf Erfolg hat und welche Unterlagen für die Verfahrensdurchführung vorzulegen sind.
Zuständig für Bodenabbauten im Nassabbau nach § 68 WHG ist die Untere Wasserbehörde des Landkreises (Baggerseen mit Grundwasseraufschluss).
Zuständig für reine Trockenabbauten nach §§ 8 - 13 NNatSchG ist die Untere Naturschutzbehörde (Abbauten ohne Freilegung von Grundwasser).
Arbeitshilfen und Leitfäden
• Runderlass „Abbau von Bodenschätzen“ (Nds. MBL. Nr. 03/2011 S. 41 ff.)
• Arbeitshilfe zur Anwendung der Eingriffsregelung bei Bodenabbauvorhaben Heft 04/2003
Kontrollen
Genehmigte Abbauvorhaben werden nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, durch die Abteilung Umwelt des Landkreises Grafschaft Bentheim auf Einhaltung der Genehmigungsvorgaben kontrolliert.
Hinweise
Sofern Bodenschätze im Sinne des § 3 Abs. 3 oder Abs. 4 Nr. 1 Bundesberggesetz (BBergG) gewonnen werden oder der Abbau untertägig stattfindet, wird eine Zulassung zum Abbau von Bodenschätzen nach Bundesberggesetz benötigt.
Wird ein Vorhaben nach dem Anhang zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) (4. BImSchV) für mehr als 12 Monate durchgeführt (insb. Steinbrüche, in denen Sprengstoffe verwendet werden oder die Abbaufläche mind. 10 ha umfasst), bedarf der Abbau von Bodenschätzen einer Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) ist ebenfalls zu beachten, da Abgrabungen und Abtragungen u. U. als baugenehmigungspflichtige Maßnahme einzustufen sind, wenn eine bestimmte Größe überschritten wird. Die Genehmigung für den Bodenabbau schließt die Baugenehmigung ein.