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Bußgeldverfahren im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung

Details

Nach den Vorschriften des Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig der Verpflichtung zum Abschluss oder zur Aufrechterhaltung des Privaten Pflegeversicherungsvertrages nicht nachkommt oder mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur Privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät.

Diese Form der staatlichen Rechtsfürsorge ist nur vorgesehen für Menschen, die nicht bereits mit einer Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Hilfebedürftigkeit vorgesorgt haben.