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Dienstleistung

Gaststättenbetrieb - Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis

Details zur Dienstleistung

Personen, die einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen möchten, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis mit einer vorläufigen Erlaubnis gestattet werden.

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis kann nur für die Übernahme bestehender Betriebe erteilt werden (nicht bei Neueinrichtungen oder Erweiterungen).

Unterlagen


  • vollständig ausgefüllter Erlaubnisantrag
  • Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.(beide Dokumente sind bei der Wohnortgemeinde zu beantragen).
  • Auskunft über Einträge im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller in den letzten 3 Jahren seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hatte
  • Grundrisszeichnungen und Lagepläne der für den Betrieb des Gewerbes sowie für den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume in zweifacher Ausfertigung
  • Pacht- oder Mietvertrag bzw. Eigentumsnachweis
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • Bei juristischen Personen (Verein, GmbH,…) einen Handelsregisterauszug und den Gesellschaftervertrag bzw. Satzung.