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Dienstleistung

Gewerblicher Güterkraftverkehr - Genehmigung

Details zur Dienstleistung

Güterkraftverkehr ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen haben.

 

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist erlaubnispflichtig. Grundsätzlich wird unterschieden zwischen:
 

  • der Gemeinschaftslizens nach den europäischen Recht (Art.3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92) und
  • der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr nach den nationalen Recht (§3 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG)

 

Dazu ist anzumerken, daß die ganz überwiegende Mehrheit der Transportunternehmen im Besitz einer Gemeinschaftslizenz ist, die für den Bereich der Europäischen Gemeinschaft gilt und deren Erteilung keine höheren Gebühren verursacht.

 

Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn das Unternehmen oder der Unternehmer und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person über die notwendige Zuverlässigkeit und die erforderliche fachliche Eignung im Sinne des GüKG verfügen und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens sichergestellt ist.

 

Hinweis zum Datenschutz:

 

Unterlagen

1. Vom Antragstellenden Unternehmen:
 

  • Antrag auf Erteilung einer - Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§ 3 Abs. 1 GüKG) bzw. - Gemeinschaftslizenz (Art. 3 der Verordnung [EWG] Nr. 881/92)
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens per Vordruck
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen (nicht älter als drei Monate) der Gemeinde, des zuständigen Finanzamtes, des Trägers der Sozialversicherung, der Berufsgenos-senschaft für Fahrzeughaltungen
  • Nachweis über die Zuverlässigkeit des Unternehmens und der mit der Führung der Güterkraftver-kehrs-geschäfte bestellten Person durch Führungszeugnis, Auskunft Gewerbezentralregister pp.
  • Auszug aus dem Handelsregister
  • Liste über die eingesetzten Fahrzeuge (Fahrzeugart, zulässiges Gesamtgewicht, Kennzeichen)
  • Gesellschafterliste bei der Rechtsform einer GmbH pp.
  • Gesellschaftervertrag bei der Rechtsform einer GmbH pp.
  • Kopie der Gewerbeanmeldung

 

2. Für die mit der Führung der Güterkraftver-kehrsgeschäfte bestellten Person:
 

  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerezentralregister
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung