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Dienstleistung

Registrierung von Lebensmittelunternehemen

Details zur Dienstleistung

Lebensmittelunternehmen und Betriebe die an der Produktion, Verarbeitung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln oder Lebensmittelbedarfsgegenständen beteiligt sind, sind dazu verpflichtet sich bei Ihrer zuständigen kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörde für eine Registrierung zu melden.

Jeder, der gewerblich Lebensmittel und / oder Lebensmittelbedarfsgegenstände (Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen) produziert, verarbeitet oder vertreibt, ist dazu verpflichtet, sich bei der zustänigen Lebensmittelüberwachungsbehörde für eine Resistierung als Lebensmittelunternehmen zu melden.

Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, gleichgültig ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren etc. Hierzu zählen auch Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln wie beispielsweise Obst, Gemüse, Getreide, Kräutern und Betriebe, die an der Erzeugung, Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren im landwirtschaftlichen Betrieb beteiligt sind.

Die Registierung kann über das Meldeformular erfolgen.

Hinweise

Zusätzlich zur Registierung als Lebensmittelunternehmer ist eine Gewerbemeldung bei den zustänigen Behörden z.B. Ordnungsamt notwendig.

Verfahrensablauf

Meldeformular ausfüllen und an die Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz schicken

Rechtsgrundlagen

Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene, Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprung, beide vom 29.04.2004, sowie Art. 15 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/625 vom 15.03.2017, die am 14. 12.2019