Der Landkreis Grafschaft Bentheim verlängert seine bestehende Allgemeinverfügung vom 6. April 2021 zur Regelung von Ausnahmen von den täglichen Testpflichten für Grenzpendler/Grenzgänger bis Ende Juni.

Am heutigen Samstag, 24. April 2021, liegt der Inzidenzwert im Landkreis Grafschaft Bentheim zum dritten Mal über dem Schwellenwert von 165.

Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung müssen gemäß  § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz weitere Maßnahmen ergriffen und die hiermit verbundenen Regelungen unmittelbar angewendet werden. Aus diesem Grund erlässt der Landkreis Grafschaft Bentheim eine Allgemeinverfügung zur Untersagung des Präsenzunterrichts.

Ab Montag, 26. April 2021, ist der Präsenzunterricht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen im Kreisgebiet untersagt.

Ausgenommen sind:

• der Schulbesuch für schriftliche Arbeiten und Abschlussprüfungen
• Abschlussklassen
• die Klassen 4 der Grundschulen
• die Förderschulen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie die Tagesbildungsstätten.

Die Notbetreuung wird weiterhin gewährleistet.

Die Allgemeinverfügung gilt ab Montag, dem 26. April 2021.

Ab Samstag, 24. April 2021, gilt im gesamten Kreisgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr morgens. Zwischen 22 und 24 Uhr bleibt die "im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine" erlaubt, also zum Beispiel Joggen/Spaziergänge ohne Begleitung. Ausgenommen sind der Weg von und zur Arbeit, medizinische Notfälle oder andere gewichtige Gründe - wie beispielsweise die Versorgung von Tieren.

Die seit heute gültige bundeseinheitliche Regelung des Infektionsschutzgesetzes gibt vor, dass für Landkreise, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Inzidenzwert von 100 liegen, eine kreisweite Ausgangsbeschränkung gilt. Diese Regelung wird erst aufgehoben, wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt.

„Ab Montag müssen ebenfalls die Klassen 1 bis 3 der Grund- und Förderschulen in den  Distanzunterricht wechseln.  Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens können wir bereits heute einschätzen, dass die Grafschaft am morgigen Tag zum dritten Mal über der Inzidenz von 165 liegen wird. Durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz ist dann auch für die Grundschulen ein Szenarienwechsel vorgeschrieben“, so Erster Kreisrat Dr. Michael Kiehl.

Die Klassen 4 der Grundschulen, Abschlussklassen, Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung (Vechtetalschule) sowie Tagungsbildungsstätten bleiben unabhängig von der Inzidenz im Szenario B. Die Notbetreuung wird weiterhin gewährleistet.

Die bundeseinheitliche „Notbremse“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird sich auch auf die Maßnahmen in der Grafschaft Bentheim auswirken.

„Der Bundespräsident hat am heutigen Donnerstag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes unterzeichnet. Auf Grundlage dieser Gesetzesänderung, die ab morgen gültig ist, wird das Land Niedersachsen nun seine Verordnung anpassen. Welche verpflichtenden Maßnahmen sich daraus für den Landkreis Grafschaft Bentheim ergeben, wird im Laufe des Freitages mit der endgültigen Fassung der Landesverordnung feststehen“, erläutert Landrat Uwe Fietzek.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen für die Grafschafter Bevölkerung folgen am morgigen Freitag.

Nach knapp eineinhalb Jahren Bauzeit konnte in dieser Woche die – bedingt durch Corona jedoch im kleinen Kreis – Schlüsselübergabe am Gymnasium Nordhorn stattfinden.

Der Erweiterungsbau trägt dazu bei, dass das Gymnasium Nordhorn auch für die Zukunft gut aufgestellt ist“, so Landrat Uwe Fietzek.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung war festgestellt worden, dass das Gymnasium Nordhorn wegen des Wechsels auf „G9“ zusätzliche allgemeine Unterrichtsräume benötigen würde. Hierbei stellte sich jedoch zunächst die Frage, wo ein solcher Anbau überhaupt zu realisieren sei. Nach intensiver Überlegung kam man zum Ergebnis, dass der Anbau an die alte Sporthalle der optimale Standort sei.

In knapp zwei Wochen startet Dr. Elke Bertke in ihrer neuen Funktion als Leiterin des Dezernats IV beim Landkreis Grafschaft Bentheim.

Die 51-jährige Osnabrückerin war bereits von Juni 2008 bis Mai 2011 beim Landkreis Grafschaft Bentheim tätig und leitete in dieser Zeit die Geschäftsstelle der Lokalen Aktionsgruppe Region Grafschaft Bentheim e. V. (LEADER-Programm) sowie das Regionalmanagement.

Dem Landkreis Grafschaft Bentheim wurde als erstem Arbeitgeber in Niedersachsen das begehrte Siegel „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ in „Gold“ verliehen. Seit 2017 vergibt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) diese EU-weite Zertifizierung.

„Die Auszeichnung mit „Gold“ ist ein toller Erfolg. Fahrradfreundliche Maßnahmen tragen zum betrieblichen Gesundheits- sowie Umweltmanagement bei und sind ein wesentlicher Bestandteil für nachhaltige Mobilität“, freut sich Landrat Uwe Fietzek.

„Die Grafschaft liegt seit drei Tagen über dem kritischen Inzidenzwert von 100. Wir haben das Infektionsgeschehen genauer betrachtet und sind zu dem Ergebnis gekommen, die Grafschaft zur Hochinzidenzkommune auszurufen, da nicht damit gerechnet werden kann, dass der Inzidenzwert in den kommenden Tagen deutlich sinken wird. Parallel hierzu wird eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Betrieb in Kitas und Schulen einschränkt. Die damit verbundenen Maßnahmen gelten ab kommendem Montag“, erläutert Landrat Uwe Fietzek.

Die Verschärfung der Maßnahmen wird durch die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen vorgegeben. Aus diesem Grund gelten für den Landkreis Grafschaft Bentheim ab Montag, 19. April 2021, die folgenden Regelungen:

Bis voraussichtlich Dienstag, 20. April 2021, 12 Uhr,  ist der Bahnübergang in der Hilgenstiege für Gleisarbeiten voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die B 403 und die Rheiner Straße (L39) und ist entsprechend ausgeschildert.

Am Dienstagnachmittag wurde an den Landkreis Grafschaft Bentheim ein anonymer Hinweis herangetragen, in dem der Vorwurf erhoben wird, dass Dr. Gerd Vogelsang, Leiter des Gesundheitsamtes, die Impfung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes veranlasst haben soll. Darunter sollen sich auch Personen befinden, die zu diesem Zeitpunkt nicht impfberechtigt waren.

„Es ist nun wichtig diesen Sachverhalt aufzuklären. Bereits am Tag des Hinweises haben wir die Prüfung eingeleitet“, so Landrat Uwe Fietzek.

Bis zur Klärung des Sachverhaltes wird Dr. Gerd Vogelsang von seiner Funktion bzw. seinen Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Impfzentrum entbunden. Seine Aufgabe als Amtsarzt wird er weiterhin ausüben.