Paketlösung zur Verbesserung des Rettungsdienstes

Das Maßnahmepaket sieht vor:
1. die optimierte Vorhaltung eines Rettungswagens an der Rettungswache Uelsen,
2. den Bau eines Rettungswagenstandortes an der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Nordhorn,
3. die Neufassung des Beauftragungsvertrages mit dem DRK.Zu 1.
Die sog. Vorhaltezeiten des zweiten Rettungswagens an der Rettungswache Nord-West in Uelsen werden auf 24 Stunden täglich erweitert. "Diese Ausweitung auf Rund-um-die-Uhr verbessert die Versorgung im Bereich Uelsen und Niedergrafschaft erheblich. Wir gehen davon aus, dass wir unser Ziel, die 95%ige Einhaltung der vorgeschriebenen Hilfsfrist damit erreichen werden", so Landrat Friedrich Kethorn. Die Gespräche mit den gesetzlichen Krankenkassen und Unfallversicherungen seien erfolgreich verlaufen. Die nachgewiesenen Hilfsfristüberschreitungen hätten dazu geführt, dass nun ein zweiter permanenter Rettungswagenstandort in der Niedergrafschaft eingerichtet werden kann. "Die Kostenträger finanzieren die jährlichen Mehrkosten. Die Umbaukosten des DRK-Gebäudes in Uelsen werden vom DRK und der Samtgemeinde getragen." Hintergrund:
Nach dem Bedarfsplan für den Rettungsdienst und Krankentransport werden im Landkreis drei Rettungswachen mit insgesamt 5 Rettungswagenstandorten zur Sicherstellung der Versorgung unterhalten: die Rettungswache Nordhorn an der Denekamper Straße mit Außenwache an der FTZ, die Rettungswache Bentheim, An der Diana, und die Rettungswache Nord-West in Emlichheim an der Berliner Straße mit Außenwache in Uelsen, van-der-Linden-Hof). Die Niedergrafschaft gehört zum Bereich der Rettungswache Nord-West. In Emlichheim wird rund um die Uhr (also 24 Stunden/Tag) ein Rettungswagen vorgehalten. In Uelsen war dieses bislang von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr der Fall. In den Restzeiten wurde der Bereich von Emlichheim und Nordhorn aus versorgt. Aufgrund eines Gutachtens waren die Bereitschaftszeiten 2005 bereits von 18 auf 20 Uhr geändert worden. Eine weitere vom Landkreis angestrebte Ausweitung wurde von einem Gutachter nicht für sinnvoll erachtet und daher die Kostenübernahme von den gesetzlichen Krankenkassen und Unfallversicherungen abgelehnt. Zwischenzeitlich wurden Gespräche mit den niederländischen Rettungsdiensten geführt, die aber keine verbindlichen Zusagen geben konnten. Weitere Erhebungen belegten, dass es gerade außerhalb der Vorhaltezeit eines Rettungswagens am Standort Uelsen immer wieder zu Fristüberschreitungen kam. Auf dieser Basis wurden erneut Gespräche mit den Kostenträgern geführt, die dann erfolgreich verliefen.Zu 2.
Der bisher provisorisch vorgehaltene RTW-Standort an der FTZ wird zu einem dauerhaften Standort ausgebaut. "Auch hier wird es künftig Bereitschaft rund um die Uhr heißen", stellte Landrat Kethorn klar. Dazu wird ein Gebäude, bestehend aus einer Garage sowie einem Aufenthaltstrakt mit Schlafräumen und Sanitärtrakt, für die Besatzung vom DRK errichtet. "Gerade von hier aus lässt sich der Bereich Wietmarschen-Lohne schneller erreichen als von der Denekamper Straße aus."Hintergrund:
Bisher wurde einer der beiden Nordhorner RTW an der FTZ von montags bis freitags zwischen 8 und 17 Uhr vorgehalten. Wegen fehlender Räumlichkeiten war eine längere Besetzung bisher nicht möglich. Die Baukosten werden vom DRK-Kreisverband getragen. Der Landkreis stellt die Grundstücksfläche zur Verfügung.Zu 3."Wir haben mit dem DRK-Kreisverband als Beauftragten für den Rettungsdienst einen hervorragenden Partner", lobte Landrat Kethorn. Dieser unterstütze den Landkreis bei der Umsetzung der oben genannten Maßnahmen nach besten Kräften. Darum sei man der Bitte des DRK auch gern nachgekommen, den seit 1993 bestehenden Beauftragungsvertrag (mit Kündigungsfrist von einem Jahr) auf eine feste Laufzeit von 10 Jahren zu verlängern. Denn: Sowohl der Bau des RTW-Standorts an der FTZ als auch der erforderliche Umbau des Gebäudes in Uelsen erfolge durch Investitionen des DRK. Der Landkreis könne dadurch auf eigene Investitionen und damit eine Belastung des Haushaltes verzichten.Hintergrund:
Das DRK hat in seinem Antrag mit der Bitte, den bestehenden Beauftragungsvertrag zu ändern, u.a. darauf hingewiesen, dass er zur Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben ständig z.B. Personal- oder Investitionsentscheidungen trifft, die ihn langfristig binden. Darum hat der DRK-Kreisverband darum gebeten, den bestehenden Beauftragungsvertrag zu verlängern. Die Neufassung des bestehenden Beauftragungsvertrages ermöglicht dem Landkreis aber auch, den zwischenzeitlich weiter gewachsenen Strukturen im Rettungsdienst Rechnung zu tragen und die gängige Praxis im Rettungsdienst durch entsprechende Regelungen zu fixieren.