Bekanntmachungen

Der Landkreis Grafschaft Bentheim erlässt gemäß § 18 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)^I in der Fassung vom 22. Oktober 2020 (Nds. GVBl. Nr. 37/2020, S. 363 ff.) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG^II in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD^III folgende über den Regelungsinhalt der Nds. Corona-Verordnung hinausgehende Allgemeinverfügung für den Bereich „Schulbetrieb“:

Der Landkreis Grafschaft Bentheim erlässt gemäß § 3 Abs. 2 S. 3 und § 18 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)^I in der Fassung vom 22. Oktober 2020 (Nds. GVBl. Nr. 37/2020, S. 363 ff.) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG^II in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD^III folgende, in Teilen über den Regelungsinhalt der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Allgemeinverfügung:

Kreisweite Sperrstunde im Gastronomischen Bereich und Maskenpflicht in der Nordhorner Fußgängerzone

Der Landkreis Grafschaft Bentheim erlässt gemäß § 18 S. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung)I in der Fassung vom 07. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346-352) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSGII in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGDIII folgende über den Regelungsinhalt der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Allgemeinverfügung:

Private Treffen und Feiern

Der Landkreis Grafschaft Bentheim erlässt die folgende Allgemeinverfügung. Die Verfügung tritt am Sonntag, 11. Oktober 2020, in Kraft.

Verfahren gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG);

Bekanntmachung gemäß § 8 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) i. V. m. § 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)Bekanntmachung

Herr Heinrich Jäckering, Schüttorfer Str. 1, 48465 Engden, beantragt nach § 4 Bundes­ Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hähnchenmastställen mit 39.900 Tierplätzen und Abluftreinigungsanlage auf dem Grundstück Flur 1, Flurstück 22/12, 24/3 und 24/5 der Gemarkung Drievorden. Die Gesamtanlage hat danach eine Kapazität von 79.800 Masthähnchenplätzen.

Aufgrund der Trockenheit, die in den nächsten vierzehn Tagen nach derzeitiger Prognose anhalten und sich durch eine Hitzewelle noch verstärken soll, hat der Landkreis Grafschaft Bentheim eine Waldbrandverordnung erlassen, die ab sofort gilt. Sie wird erst wieder aufgehoben, sobald die erhöhte Waldbrandgefahr nicht mehr besteht. Rauchen, Feuer anzünden und Verlassen der Wege in Wald, Moor und Heide sind verboten.

Mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Wälle, die als Grenze dienen oder dienten (Wallhecken), gelten mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am 01. März 2010 als gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 III NAGBNatSchG. Hierzu gehören auch Wallhecken, die zur Wiederherstellung oder naturräumlich-standörtlich sinnvollen Ergänzung des traditionellen Wallheckennetzes neu angelegt worden sind.