Bekanntmachungen

Der Landkreis Grafschaft Bentheim schreibt gem. § 9 Satz 2 Nr. 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) zum 01.01.2022 die Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger (m/w/d) für folgenden Kehrbezirk bis längstens zum 31.12.2028 öffentlich aus:

Kehrbezirk 12 Nordhorn V (OS/EL-4-12)

Bewerbungsfrist: 04.10.2021.

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 17.09.2021 das endgültige Wahlergebnis der Kreiswahl wie folgt festgestellt:

2. Sitzung des Kreiswahlausschusses

Am Freitag, 17.09.2021 tritt der Kreiswahlausschuss um 11:30 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Die öffentliche Sitzung findet im Kreisverwaltungsgebäude, van-Delden-Str. 1-7, 48529 Nordhorn, Raum 105 (1. Obergeschoss) statt.

Der Landkreis Grafschaft Bentheim  erlässt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz in Verbindung mit §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1 Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung)^{I und § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)II sowie § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 S. 1Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)III folgende Allgemeinverfügung:}

1. Der Landkreis Grafschaft Bentheim stellt fest, dass im Kreisgebiet der Leitindikator „Neuinfizierte“ (7-Tage-Inzidenz) an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen mehr als 50 beträgt und damit ab dem 29.08.2021 die Schutzmaßnahmen des § 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung gelten.
2. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

Hier:

• Feststellung des Überschreitens des Schwellenwertes von 35 an drei aufeinander folgenden Tagen; Wiederaufleben diverser Schutzmaßnahmen aus der Nds. CoronaVerordnung
• Aufhebung der Allgemeinverfügung Nr. 16/2021

Mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Wälle, die als Grenze dienen oder dienten (Wallhecken), gelten mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am 01. März 2010 als gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 III NAGBNatSchG. Hierzu gehören auch Wallhecken, die zur Wiederherstellung oder naturräumlich-standörtlich sinnvollen Ergänzung des traditionellen Wallheckennetzes neu angelegt worden sind.