Bekanntmachungen

Hier:

• Feststellung Hochinzidenzkommune;
• eingeschränkter Betrieb in der (Kinder)Großtagespflege;
• vorläufige Untersagung des Betriebes von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten;
• vorläufige Untersagung des Schulbesuchs an allen allgemein und berufsbildenden Schulen.

Gültig vom 07.04.2021 bis 30.04.2021

Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 23.03.2021, 17.00 Uhr, das amtliche Endergebnis festgestellt.

Die Zahl der Abstimmungsberechtigten nach § 48 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beträgt 112.443. Das für den Bürgerentscheid erforderliche Quorum (20 Prozent) beträgt 22.489 Ja-Stimmen.

Es wurden 49.327 gültige und 65 ungültige Stimmen abgegeben. Die Gesamtzahl der Abstimmenden beträgt 49.392.

Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 23. März 2021, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans, inklusive Rechtsbehelfsbelehrung, in der Zeit vom 6. bis 20. April 2021 einschließlich im Rathaus der Samtgemeinde Uelsen, Itterbecker Straße 11, Zimmer 42, 49843 Uelsen, während der Dienststunden  (Mo.-Fr. von 8.30 . 12.00 Uhr, Mo. + Di. von 14.00 – 16.00 Uhr, Do. von 14.00 – 18.00 Uhr) zur Einsicht aus. Eine Einsichtnahme ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Telefonnummer 05942/209-42 möglich.

Mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Wälle, die als Grenze dienen oder dienten (Wallhecken), gelten mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am 01. März 2010 als gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 III NAGBNatSchG. Hierzu gehören auch Wallhecken, die zur Wiederherstellung oder naturräumlich-standörtlich sinnvollen Ergänzung des traditionellen Wallheckennetzes neu angelegt worden sind.