Bekanntmachungen

Gemäß § 28 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2021 (Nds. GVBl. S. 368) gebe ich bekannt:

Hier:

- Feststellung des Überschreitens des Schwellenwertes von 10 an drei aufeinander folgenden Tagen; Wiederaufleben diverser Schutzmaßnahmen aus der Nds. CoronaVerordnung

- Aufhebung der Allgemeinverfügung Nr. 14/2021

Der Landkreis Grafschaft Bentheim erlässt gemäß § 1a Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-VerordnungII i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)I in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGDIII folgende Allgemeinverfügung:

Sitzung des Kreiswahlausschusses

Am Donnerstag, 29.07.2021 tritt der Kreiswahlausschuss um 11:30 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Die öffentliche Sitzung findet im Kreisverwaltungsgebäude, van-Delden-Str. 1-7, 48529 Nordhorn, Raum 105 (1. Obergeschoss) statt.

Hier:

- Verlängerung der Allgemeinverfügung Nr.11/2021 vom 20.05.2021

- Testpflicht für temporär beschäftigte Erntehelfer*innen in landwirtschaftlichen Betrieben im Landkreis Grafschaft Bentheim, welche in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind

Abweichend zur öffentlichen Wahlbekanntmachung vom 05.05.2021 gebe ich gemäß § 16 in Verbindung mit § 52d des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2021 (Nds. GVBl. S. 368) bekannt:

hier: Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses

Der Wahlleiter Dr. Michael Kiehl gibt folgendes bekannt:

Mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Wälle, die als Grenze dienen oder dienten (Wallhecken), gelten mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am 01. März 2010 als gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 III NAGBNatSchG. Hierzu gehören auch Wallhecken, die zur Wiederherstellung oder naturräumlich-standörtlich sinnvollen Ergänzung des traditionellen Wallheckennetzes neu angelegt worden sind.