Bekanntmachungen

nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung:

Neubau eines Kälberstalles und Erhöhung der Abluftkamine auf bestehende Anlagen

Antrag von Firma Schipper GbR, auf wesentliche Änderung des Betriebes zur Aufzucht von Kälbern

nach § 16 BImSchG - Vorprüfung einer UVP-Pflicht im Einzelfall

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2017 (BGBl I S. 3370).

Die Firma Schipper GbR hat einen Antrag auf wesentliche Änderung des Betriebes zur Aufzucht von Kälbern nach § 16 BImSchG durch den Neubau eines Kälberstalles und Erhöhung der Abluftkamine der Ställe BE 1a und 1b und der damit verbundenen Erhöhung der Tierzahlen von bisher 990 auf 1.592 Kälber in der Gemeinde Kleinringe, Flur 4, Flurstück 35/6 gestellt.

Gemäß § 10 Abs. 2 UVPG § 7 UVPG Abs. 1 i. V. m. Nr. 7.6.1 der Anlage 1 zu diesem Gesetz, ist für das Vorhaben im Rahmen der Vorprüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien der Anlage 3 des Gesetzes festzustellen, ob für das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind und deshalb die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass bei dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen gemäß den in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien vorliegen, die nach

§ 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 Abs. 1 UVPG).

Folgende wesentliche Gründe sind für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, mit dem Hinweis auf die dafür einschlägigen Kriterien der Anlage 3 des UVPG, zu nennen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 bis 3 UVPG):

Das geplante Vorhaben soll auf dem Betriebsgelände der bereits genehmigten Anlagenteile verwirklicht werden. Flächen außerhalb bereits bebauter Flächen werden dabei nicht in Anspruch genommen.

Durch die geplanten Änderungsmaßnahmen werden sich die Geruchsimmissionen nur zwischen 0,4 und 4,7 Prozentpunkte erhöhen.

Im Umkreis des Vorhabens besteht nur eine geringe Siedlungsnutzung, großräumige Erholungsflächen oder naturschutzrelevante Bereiche sind nicht vorhanden. Die Vorhabensfläche befindet sich in keinem Überschwemmungsgebiet oder wassersensiblen Bereich. Es sind keine Beeinträchtigungen der Schutzgüter Menschen (insbesondere der menschlichen Gesundheit), Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche und Boden, Wasser, Luft und Klima zu befürchten. Ebenso werden die Belange des Denkmalschutzes durch das beantragte Vorhaben nicht berührt.

Durch entsprechende Anforderungen in der Genehmigung kann sichergestellt werden, dass erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen durch das Vorhaben ausgeschlossen werden.

Somit besteht keine UVP-Pflicht (vgl. § 7 Abs. 1 UVPG).

Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG bekanntgemacht. Sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).

Landkreis Grafschaft Bentheim

Der Landrat
 

Herr Heinrich Jäckering beantragte bei mir die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Hähnchenmaststalles (39.900 Plätze) mit Sammelbehälter in der Gemeinde Engden (Gemarkung Drievorden, Flur 1, Flurstücke 22/8, 22/12, 24/3 und 24/5).

Die Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die vorgenannten Bauvorhaben nicht erforderlich ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig angefochten werden kann.

Landkreis Grafschaft Bentheim

Der Landrat

Vorarbeiten auf Grundstücken gem. § 16 a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) – Landschaftspflegerische Arbeiten und Elektrobefischung