Bekanntmachungen

hier: Sitzübergänge auf Ersatzpersonen

Die Geltungsdauer des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Grafschaft Bentheim wurde verlängert.

Allgemeinverfügung Nr. 20/2021

Hier:

- Aufhebung der Allgemeinverfügung Nr. 19/2021 des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 27.08.2021 zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Kreisgebiet (Feststellung Überschreitung des Inzidenzwertes von 50) - gültig ab 29. September 2021.

Der Landkreis Grafschaft Bentheim  erlässt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz in Verbindung mit §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 1 Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung)^{I und § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)II sowie § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 S. 1Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD)III folgende Allgemeinverfügung:}

1. Der Landkreis Grafschaft Bentheim stellt fest, dass im Kreisgebiet der Leitindikator „Neuinfizierte“ (7-Tage-Inzidenz) an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen mehr als 50 beträgt und damit ab dem 29.08.2021 die Schutzmaßnahmen des § 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung gelten.
2. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

Mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Wälle, die als Grenze dienen oder dienten (Wallhecken), gelten mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am 01. März 2010 als gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 III NAGBNatSchG. Hierzu gehören auch Wallhecken, die zur Wiederherstellung oder naturräumlich-standörtlich sinnvollen Ergänzung des traditionellen Wallheckennetzes neu angelegt worden sind.