Ein Bürgerentscheid ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürger, in einer sachlichen Angelegenheit auf kommunaler Ebene nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl mitentscheiden zu können. Sie ist somit ein Instrument direkter Demokratie.

Bedingung für die Durchführung eines Bürgerentscheids ist ein zulässiges Bürgerbegehren. Hierzu sind der jeweiligen Kommune eine festgelegte Anzahl an Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern vorzulegen. Nach Prüfung auf deren Gültigkeit ist die Zulässigkeit durch den Hauptausschuss festzustellen. Anschließend ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Nachdem die Vertrauenspersonen Unterschriften im Kreisgebiet gesammelt haben, ist durch den Kreisausschuss am 9. Juli 2020 die Anzahl der gültigen Unterschriften (10.005) und damit die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt worden.

Formale Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids ist, dass die zur Abstimmung gestellte Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist und sich in der Zuständigkeit der Kommune bewegt.

Die Fragestellung des anstehenden Bürgerentscheids lautet:

„Sind Sie dafür, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim die Eissporthalle in Nordhorn in der zurzeit bestehenden Größe schnellstmöglich saniert?“

Hintergrund des Bürgerentscheids ist das am 14.11.2019 angezeigte Bürgerbegehren. Die Initiatoren begründeten ihr Anliegen wie folgt:

„Die Eissporthalle in Nordhorn ist ein wichtiger sportlicher Eckpfeiler im Grafschafter Sportpark. Sie bietet seit mehr als 40 Jahren Kinder und Jugendlichen eine sinnvolle bewegungsintensive Freizeitbeschäftigung und wird deshalb auch für den Schulsport genutzt. Die Nordhorner Eissporthalle ist darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal für die gesamte Region und gilt überregional als bedeutende Sportstätte, in der z.B. bereits mehrfach die Deutsche Eishockeynationalmannschaft zu offiziellen A-Länderspielen zu Gast war. Um den Eissport in Nordhorn und in der Grafschaft Bentheim auch für die nächsten Jahrzehnte zu gewährleisten sind wir der Überzeugung, dass die Eissporthalle in der jetzigen Größe saniert und erhalten bleiben muss.“

Am Bürgerentscheid dürfen die Personen teilnehmen, die …

• Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes oder Unionsbürger sind,
• am Tag der Abstimmung 16 Jahre alt sind und
• am Tag der Abstimmung seit drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Grafschaft Bentheim haben.

Sofern Sie zur Abstimmung berechtigt sind, erhalten Sie i.d.R. drei Wochen vor dem Sonntag des Bürgerentscheids eine schriftliche Abstimmungsbenachrichtigung. Auf dieser finden Sie Informationen zur Abstimmung und insbesondere den Abstimmungsraum, in dem Sie Ihre Stimme abgeben können.

1. ) Stimmabgabe durch Urnenabstimmung

Am Tag des Bürgerentscheids, 21. März 2021, können Sie zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr Ihre Stimme abgeben. Bringen Sie bitte unbedingt Ihre Abstimmungsbenachrichtigung mit!

2.) Briefabstimmung

Wenn Sie am Tag des Bürgerentscheids verhindert sind oder Sie gerne von Zuhause aus abstimmen möchten, haben Sie die Möglichkeit, die Briefabstimmung zu beantragen. Hierzu füllen Sie die Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung aus und versenden diese an das zuständige Wahlamt der Stadt bzw. Gemeinde. Von dort aus werden Ihnen die Briefabstimmungsunterlagen zugesandt.

Damit Ihre Stimme bei Teilnahme per Briefabstimmung gültig ist, gilt es die Verfahrensschritte zu beachten:

Machen Sie auf dem Stimmzettel Ihr Kreuz und stecken Sie diesen gefaltet in den beigefügten Stimmzettelumschlag. Füllen Sie zudem den Abstimmungsschein aus und stecken Sie den Abstimmungsschein gemeinsam mit dem Stimmzettelumschlag in den vorgesehen Abstimmungsbriefumschlag. Diesen können Sie dann unentgeltlich per Briefpost an den Kreisabstimmungsleiter versenden.

Ihre Stimme können Sie durch Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ auf dem Stimmzettel abgeben. Ein Muster des Stimmzettels finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Abstimmungsberechtigten umfasst.

Beispiel: Von 100.000 Abstimmungsberechtigten haben 40.000 Personen tatsächlich an der Abstimmung teilgenommen. In diesem Fall müssten mindestens 20.000 gültige Stimmen mit „Ja“ vorliegen. Damit der Bürgerentscheid Erfolg hat, müssten weniger als 20.000 gültige „Nein“-Stimmen vorliegen.“

Wenn der Bürgerentscheid Erfolg hat, wirkt diese Entscheidung wie ein Beschluss des Kreistags. Die abgestimmte Maßnahme ist dann entsprechend der Fragestellung, über die abgestimmt wurde, umzusetzen.

Im Falle des Bürgerentscheids bedeutet dies, dass die Eissporthalle in der zurzeit bestehenden Größe schnellstmöglich durch den Landkreis Grafschaft Bentheim saniert werden müsste.

In den Abstimmungslokalen wird auf die Einhaltung der Hygiene- und Abstanderfordernisse Rücksicht genommen. Aus diesem Grund wird auf Räumlichkeiten in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, die bisher als Wahllokale dienten, verzichtet. Am Abstimmungstag gilt in allen Räumlichkeiten, in denen Sie Ihre Stimme abgeben können, die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es wird zudem aus Hygienegründen darum gebeten, einen eigenen dokumentenechten Stift (Kugelschreiber) zur Abstimmung mitzubringen.

Alle Abstimmungsberechtigten haben die Möglichkeit, Briefabstimmung zu beantragen und somit Ihre Stimme von Zuhause aus abzugeben. Dieses Angebot darf gerne genutzt werden!

Der Kreisabstimmungsleiter appelliert an jede Abstimmende und jeden Abstimmenden während des Bürgerentscheids sowie generell, die Regelungen zur Corona-Pandemie einzuhalten und auf diese Weise sich und seine Mitmenschen zu schützen.

Die Grunddaten zur Eissporthalle Nordhorn

Standort: Am Sportpark 11, Nordhorn

Baujahr: 1975/76 (Einweihung am 16. März 1976)

Zuschauerplätze (Fassungsvermögen bei Eishockeyspielen): 2.650

Baukosten (1975/76): ca. 4.000.000 DM (davon 1,025 Mio. durch Landesförderung)

Während einer Routineuntersuchung in der Nordhorner Eisporthalle wurden im August 2019 Schäden an der Dachkonstruktion entdeckt. In den sogenannten Leimholzbindern hatten sich an mehreren Stellen Risse gebildet. Diese Situation veranlasste den Landkreis als Besitzer in Abstimmung mit dem damaligen Betreiber, der Grafschafter Eissport Events GmbH (GEE), die Eissporthalle sofort zu schließen. Diese Schließung erfolgte am 23. August 2019.

Der anschließend vorgelegte ausführliche Prüfbericht war Anlass für eine weitere, tiefgreifende Untersuchung der Leimholzbinder der Dachkonstruktion der Eissporthalle. Der Bericht dieser umfassenden Tragwerksuntersuchung schloss mit der Einschätzung, dass eine Sanierung der Dachkonstruktion möglich und sinnvoll sei. In einem zweiten Schritt bezifferte der Experte die Kosten auf rund 900.000 Euro.

Bereits 2015, nachdem das Gewerbeaufsichtsamt Hinweise auf die Problematik in der Verwendung von Ammoniak als Kühlmittel gegeben hatte, waren seitens des Landkreises Angebote für einzelne Gewerke zur Sanierung der Eissporthalle eingeholt worden, so nicht nur für die Kühltechnik, sondern unter anderem auch für die Außenhülle des Gebäudes, für Heizung, Lüftung und Sanitäranlagen, für Elektrik und Notbeleuchtung usw. Aus diesen Bausteinen wurden Möglichkeiten der Sanierung der kompletten Eissporthalle ermittelt und in verschiedenen Varianten durchgespielt (z.B. mit/ohne Außenanlagen).

Die damals ermittelten Kosten für eine zeitgemäße Sanierung wurden anhand des Gebäudepreisindex aktualisiert und werden nun auf mindestens 5,6 Millionen Euro beziffert (siehe Tabelle 3 unter "Zu Sanierung und Kosten").

Im Rahmen eines Förderprogramms des Bundes wurden in den 1970er Jahren viele Eissporthallen in Deutschland gebaut, darunter auch die Eissporthalle in Nordhorn. Bundesweit gab es in den vergangenen 15 Jahren und gibt es auch derzeit Fragen und Diskussionen zur Sanierung dieser Hallen oder zur Einstellung des Betriebes. Der Grund dafür liegt zumeist in der

Problematik Dachkonstruktion

Viele dieser Hallen wurden wie auch diejenige in Nordhorn unter Verwendung von Holzleimbindern in der Dachkonstruktion errichtet. Allein bei einer einfachen Recherche über Internetsuchmaschinen (Suche: Eissporthalle Leimbinder) finden sich mehrere Beispiele, in denen es Probleme mit dem Dach gab:

Die mehr als vier Jahrzehnte des Betriebes sind auch in anderer Hinsicht nicht spurlos an der Nordhorner Eissporthalle vorübergegangen. Auch die zentrale Technik ist nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Ein weiterer Punkt ist die

Problematik Kühltechnik

Die gesetzlichen Anforderungen zur Nutzung des Kühlmittels Ammoniak haben sich inzwischen verändert. Die in der Eissporthalle Nordhorn verbaute und auf einer großen Menge Ammoniak basierende Kühltechnik kann aufgrund der heutigen Vorgaben zukünftig so nicht mehr genutzt werden. Darum sind sowohl ein neues Kühlsystem (inkl. Verrohrung) als auch neue Heiz- und Lüftungsanlagen erforderlich.

Während des Erprobungszeitraums der Betreibergesellschaft Grafschafter Eissport Events GmbH (GEE) von 2017 bis 2020 (notwendige Schließung August 2019) ist eine auf Glykol-Basis konzipierte Kühltechnik als Zwischenlösung zum Einsatz gekommen.

Die Kreisverwaltung hatte die Problematik Kühltechnik 2015 in die politischen Beratungen eingebracht, nachdem das Gewerbeaufsichtsamt mitgeteilt hatte, dass die bisherige Kühltechnik nicht mehr genehmigungsfähig sei. Dieses geschah unter der Fragestellung einer umfassenden Sanierung und der Zukunftsfähigkeit der Halle.

Grundsätzliches

Die Eissporthalle Nordhorn ist ein altes Gebäude mit einer alten Technik und teilweise auch noch alten Ausstattung. Nach der kommunalen Abschreibungstabelle haben Eislaufhallen in Niedersachsen eine Nutzungsdauer von 35 Jahren. Mit mehr als 44 Jahren ist diese Nutzungsdauer bei der Eissporthalle Nordhorn bereits um fast 30 Prozent überschritten. 

Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat zu jedem Zeitpunkt die gesetzlichen Anforderungen, die an ihn als Eigentümer einer Eissporthalle gestellt werden, erfüllt. Aufgrund der politischen Beschlüsse wurden darüber hinaus von 2015 bis 2017 jährlich 150.000 Euro (also insgesamt 450.000 Euro) für zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Das heißt: Es sind immer die notwendigen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen in den eisfreien Zeiten durchgeführt worden. Dazu zählen vor allem die regelmäßig vor Saisonbeginn durchgeführten:

• Malerarbeiten (mit eigenem Personal),
• allgemeinen Reinigungsarbeiten (überwiegend mit eigenem Personal),
• Bodenbelagsarbeiten (Fachfirmen, wie auch eigenes Personal),
• allgemeinen Reparaturarbeiten (z.B. Bande, Eisaufbereitungsmaschine, Kältetechnik, Sanitäranlagen),
• Prüftätigkeiten, besonders bei der mit Ammoniak betriebenen Kältetechnik (Fachfirmen).

Der jährliche Aufwand dafür bewegte sich zwischen 5.000 bis 30.000 Euro.

Darüber hinaus wurden folgende Sanierungsmaßnahmen in den letzten 15 Jahren durchgeführt:

Zu berücksichtigen ist: Eine Komplett- oder Grundsanierung hat nicht stattgefunden, da Politik wie Verwaltung in der Vergangenheit andere Investitionsschwerpunkte (vor allem in den Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Breitbandversorgung sowie Straßen und Radwege) gesetzt haben.

Da die Zukunft der Eissporthalle nach 2015 nicht geklärt war, wurden keine kostenintensiven Sanierungsvorhaben durchgeführt.

Ob ein noch höherer Unterhaltungsaufwand im Hinblick auf die Dachproblematik zu einer anderen Situation geführt hätte, ist fraglich.

Die am 23. August 2019 zur Schließung führenden Schäden an der Dachkonstruktion der Eissporthalle Nordhorn sind durch die ungünstigen Lüftungsverhältnisse in der Halle verursacht worden. Eine Sanierung des Daches, die für ein Wiederaufnehmen des Betriebes als erster Schritt notwendig wäre, kann daher nur erfolgen, wenn zeitgleich auch die Lüftung verändert und damit die Heizungs- und Kühlsysteme erneuert werden. Zwingend ist in diesem Zusammenhang dann außerdem die Sanierung von weiteren Teilen des Gebäudes: Giebelfenster, Dachverglasung, Spundwand, Stahlbetonstützen etc.

Einige Positionen wie die Sanierung der Sanitäranlagen, der Außenanlagen oder neue Bodenbeläge ließen sich zeitlich versetzt durchführen. Dennoch: Der überwiegende Sanierungsaufwand von etwa 4.000.000 Euro fällt bereits im ersten Schritt an.

Aus baufachlicher Sicht würde es Sinn machen, alle Maßnahmen gleichzeitig, während die Halle ohnehin geschlossen ist, durchzuführen.

Sanierungskosten und laufende Kosten

Die Sanierungskosten für die Nordhorner Eissporthalle werden mit 5.625.000 Euro (brutto) und die dann entstehenden jährlichen Betriebskosten mit rund 400.000 Euro beziffert.

Die Stadt Nordhorn würde nach Beschlusslage ein Drittel der Sanierungskosten (max. 1.875.000 Euro) tragen, so dass ein Aufwand für die Sanierung von 3.750.000 Euro auf den Landkreis zukäme.

Bei den Kosten für den laufenden Betrieb gäbe es einen Beitrag der Stadt Nordhorn von 133.000 Euro/Jahr.

Für die Finanzierung gilt es Folgendes zu bedenken:

In der Finanzplanung sind beim Landkreis für das Jahr 2021 1.000.000 Euro eingeplant. Es fehlen also 2.750.000 Euro. Diese wären durch Verzicht auf andere Projekte, durch höhere Schulden oder gar durch eine Erhöhung der Kreisumlage aufzubringen.

Unbedingt zu berücksichtigen sind im Rahmen der „Haushalts-Wahrheit“ die noch nicht konkret abzuschätzenden Einnahmeausfälle im Kreishaushalt durch die Corona-Pandemie.

Ob zudem noch weiterer Sanierungsaufwand besteht, kann leider erst im Zuge der jetzt geplanten Sanierungsmaßnahmen abgeschätzt werden.

In den kalkulierten Sanierungskosten sind keine Kosten für eine Übergangslösung für den Eissportbetrieb (Anmietung einer geeigneten Halle und eines Kühlbodens) oder eine aufwendige Lichttechnik für eine zukünftige multifunktionale Nutzung (Lasertag o.ä.) enthalten.

Problematik Investitionen und Betreiberauswahl

Bisher plante der Landkreis, ein sogenanntes Investorenauswahlverfahren mit anschließender Dienstleistungskonzession für eine Betreiberauswahl durchzuführen. Dadurch sollte ein (privater) Betreiber und Investor für den Betrieb der Nordhorner Eissporthalle gefunden werden.

Dienstleistungen wie diese müssen nach EU-Vergaberecht öffentlich ausgeschrieben werden. Der vorgegebene Grenzwert liegt dabei bei 5.350.000 Euro (netto). Eine Betreiberkonzession dürfte nur für maximal zwei Jahre ausgeschrieben werden, da dann dieser Grenzwert erreicht bzw. überschritten wird: geschätzte Investitionskosten der Sanierung (netto: 4.556.250 Euro) zuzüglich geschätzter Kosten des laufenden Betriebes in Höhe von 400.000 Euro/Jahr (zwei Jahre: ca. 800.000 Euro) ergeben den Betrag von mind. 5.356.250 Euro.

Es erscheint eher unwahrscheinlich, bei einer solchen Ausschreibung Bewerber zu finden.

Aus diesen Gründen könnte es notwendig sein, zunächst die Sanierung der Halle (auf Kosten des Landkreises) durchzuführen und dann einen Betreiber auszuwählen. Die Halle würde also saniert ohne die Gewissheit, auch einen Betreiber zu finden.

Die laufenden Betriebskosten schlagen sich strukturell in der Finanzplanung des Landkreises nieder, gleiches gilt für erhöhte Abschreibungen.

Annahmen bei dieser Kalkulation sind, dass

1. für einen externen Betrieb der Eissporthalle deutlich mehr Personal eingesetzt werden muss, da der Betrieb künftig nicht mehr durch die Kreisverwaltung erfolgt. Das bedeutete bisher lediglich Personalkosten der Eismeister und geringe Stellenanteile beim Verwaltungspersonal. Ein externer Betreiber benötigt zukünftig eine Geschäftsführung (ein bis zwei Personen), deren Personalkosten einkalkuliert werden müssten,
2. die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten durch die umfassende Sanierung deutlich reduziert werden können,
3. höhere Erträge durch eine höhere Attraktivität generiert werden können.

Selbstverständlich können die Betriebskosten nur geschätzt werden. Eine genaue Kalkulation wird im Rahmen der Ausschreibung des Betriebes durch die Bewerber zu erstellen sein.

Es stellt eine – häufiger aufgetretene - Frage zur  Entscheidung für oder gegen eine Sanierung der Eissporthalle dar: Lassen sich Sanierungs- und laufende Betriebskosten in Bezug zu der Anzahl von Sporttreibenden und Besuchern von Veranstaltungen der Eissporthalle rechtfertigen?

Um sich dazu eine Meinung bilden zu können, werden im Folgenden die Besucherzahlen, ihre Herkunft sowie die Anzahl der Mitglieder in den Eissportvereinen dargestellt:

Im Zeitraum vom 7. Februar 2018 bis 4. März 2018 ist während der öffentlichen Laufzeiten bei 1.354 Besucherinnen und Besuchern ermittelt worden, aus welchem Wohnort bzw. aus welcher Region diese Personen den Weg in die Eissporthalle gefunden haben.

Zum Vergleich: das Kreissportzentrum hat ca. 220.000 Nutzer pro Jahr, der Tierpark Nordhorn etwa 500.000 Besucher jährlich.

Bereits im Interessenbekundungsverfahren im Sommer 2016 – dabei ging es darum, einen Betreiber für die Eissporthalle zu finden - war die Zahl der Interessenten für einen Betrieb überschaubar, sie lag bei 2.

Es ist nicht sichergestellt, dass zukünftig auf Dauer ein Betreiber zu den aktuellen Konditionen gefunden werden kann. Aktuelle Konditionen bedeutet dabei: zum kalkulierten Zuschussbedarf von jährlich 400.000 Euro plus die durch eine Sommernutzung auf eigenes Risiko dem Betreiber entstehenden Einnahmen oder Kosten.

Nutzung im Sommer sowie Möglichkeiten anderer Nutzung

Es hat sich gezeigt, dass die Nutzung der Eissporthalle zu anderen Zwecken – Sommernutzung oder multifunktional – wirtschaftlich keine Vorteile bringt. Aufgrund der Gegebenheiten der Halle sind solche Möglichkeiten nur eingeschränkt oder gar nicht möglich (z.B. Musikveranstaltungen). Der zusätzliche Aufwand für Personal, Bewirtschaftung und zusätzliche Ausstattung ist hoch.

Eine Eissporthalle bleibt eine Eissporthalle und ist keine Multifunktionshalle, wenn sie nicht von Beginn an als solche konzipiert wurde. Erfahrungen anderer Betreiber und auch die Erprobungsphase mit der Grafschafter Eissport-Event GmbH (GEE) vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2020 (beendet durch Schließung der Halle am 23. August 2019) belegen, dass eine zusätzliche Nutzung der Halle im Sommer zwar einerseits zu höheren Erträgen führen kann, dagegen aber in der Regel deutlich höhere Aufwendungen entstehen, welche die Erträge deutlich übersteigen.

Bisher ist dem Landkreis kein Fall bekannt, in dem der Ganzjahresbetrieb einer Eissporthalle zu einer wirtschaftlichen Verbesserung geführt hat.

Konsequenzen für einen möglichen zukünftigen Betrieb

Vor diesem Hintergrund würde die Kreisverwaltung vorschlagen, dass Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens eine Nutzung der Halle für den Eissport mindestens im bisherigen Umfang, also von September bis März/April sein muss. Insbesondere sollen die öffentlichen Laufzeiten sowie der Schuleis- und Vereinssport ebenfalls mindestens im gleichen zeitlichen Umfang wie bisher stattfinden.

Mögliche Veranstaltungen in der „eisfreien“ Zeit könnte ein zukünftiger Betreiber auf eigene Verantwortung und Rechnung nach einer bau- und ordnungsrechtlichen Abstimmung mit der Stadt Nordhorn durchführen. Für diesen Teil würden seitens des Landkreises jedoch keine Zuschüsse (investiv, laufend) zur Verfügung gestellt.

Weitere Details der Nutzung sind abhängig von den Ergebnissen der durchzuführenden Betreiberauswahl.

Bereits in den vergangenen Jahren haben höhere Temperaturen in den Betriebsmonaten der Eissporthalle dazu geführt, dass erheblich mehr Energie verbraucht werden musste. Das führte nicht nur zu erhöhten Betriebskosten, sondern letztlich auch zu einer höheren Belastung der Umwelt.

In den Jahren 2015 bis 2018 wurden im Mittel rd. 230 t CO2-Emissionen durch die Eissporthalle freigesetzt.

Insbesondere 2018 haben die bis in den Herbst hinein anhaltenden hohen Temperaturen dazu geführt, dass wesentlich mehr Energie für die Eisaufbereitung aufgewendet werden musste. Im Verhältnis zu 2017 hat dieses zu etwa 25 % höheren Betriebs- bzw. Energiekosten geführt.

Auch wenn die Sanierung technische Verbesserungen beinhaltet, müssen diese Aspekte berücksichtigt werden. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat sich das Thema Klimaschutz im Rahmen seiner mittelfristigen Entwicklungsziele auf die Fahnen geschrieben.

Hier finden Sie zur Vertiefung des Themas die beiden Prüfberichte zum Zustand der Nordhorner Eissporthalle zum Download:

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