Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuch II (SGB II). Zunächst möchten wir versuchen, einige häufig gestellte Fragen zu beantworten.

1. Woraus setzt sich das Arbeitslosengeld II zusammen?

Die so genannte Regelleistung sichert den Lebensunterhalt. Dieser Regelbetrag umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (Strom) sowie Bedarfe des täglichen Lebens, die auch die Aufwendungen für die Teilnahme am kulturellen Leben enthalten.

Die Regelleistung beträgt 416,00 Euro für eine alleinstehende oder alleinerziehende Person. Bei erwerbsfähigen Ehepartnern beläuft sich der Regelsatz auf jeweils 374,00 €.

Für die Angehörigen des Haushalts gibt es entsprechende Abstufungen:

Die Haushaltsangehörigen, die nicht erwerbsfähig sind (z. B. Kinder unter 15 Jahre), erhalten Sozialgeld an der Stelle des ALG II. Sobald ein Haushaltsangehöriger erwerbsfähig wird, hat sie oder er Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Neben der Regelleistung werden besondere Aufwendungen, die im Einzelfall auftreten, durch zusätzliche Leistungen, die so genannten Mehrbedarfe, abgedeckt. Dazu gehören zum Beispiel Leistungen für allein erziehende Mütter bzw. Väter, behinderte Menschen deren Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden oder Personen, die aus gesundheitlichen Gründen besonders hohe Ernährungskosten haben.

Grundsätzlich gilt, dass die Kosten für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe übernommen werden, wenn sie "angemessen" sind. Grundsätzlich bestimmen die Umstände des Einzelfalls, ob eine Wohnung angemessen ist. Im Landkreis Grafschaft Bentheim gibt es ein Mietkonzept, welches die Miethöchstgrenzen festsetzt.

Im Rahmen des Arbeitslosengeldes II können auch Beiträge zu verschiedenen Versicherungen übernommen werden. Dazu gehören vor allem die klassischen Sozialversicherungsbeiträge, also die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bei Befreiung von der Versicherungspflicht können auch Zuschüsse zu freiwilligen Versicherungen geleistet werden. Dies gilt auch für private Versicherungsverhältnisse.

Daneben können einmalige Beihilfen für verschiedene andere Bedarfe gewährt werden, die zwar in den Bereich des täglichen Lebens fallen, aber nicht von der Regelleistung erfasst sind.

2. Wann kann ich einen Antrag stellen?

Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zwischen 15 Jahren und Erreichen der Altersgrenze, sowie die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen!

„Erwerbsfähig“ ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung gegenwärtig oder auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Bei der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit ist es unerheblich, ob eine Erwerbstätigkeit vorübergehend unzumutbar ist (z.B. wegen der Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren).

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann.

3. Was muss ich machen, wenn ich einen Antrag stellen möchte?

Die Anträge erhalten Sie in den Räumlichkeiten des Grafschafter Jobcenter bzw. in der jeweiligen Gemeinde. Da im Vordergrund der Leistungsgewährung die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt steht, haben Sie zunächst einen Termin für ein erstes Gespräch mit Ihrem Fallmanager zu vereinbaren. Anschließend nimmt Ihr zuständiger Sachbearbeiter Ihren Antrag entgegen und führt nach Vorlage aller Unterlagen eine Berechnung durch.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie bitte die Tel. Nr. 966 000 an. Die Kollegen in der Telefonzentrale kümmern sich darum, Ihre Fragen zu beantworten - entweder selbst oder durch Weiterleitung an Ihren zuständigen Sachbearbeiter. Sollten alle Leitungen belegt sein, hinterlassen Sie bitte auf dem Anrufbeantworter Ihren Namen und Ihr Anliegen. Wir rufen Sie dann zurück. Die Möglichkeit, uns telefonisch zu kontaktieren, besteht auch außerhalb der Öffnungszeiten. Darüber hinaus haben Sie auch die Möglichkeit, eine E-mail an "info-jobcenter@grafschaft.de" zu schreiben.

4. Wie viel kann ich zum Arbeitslosengeld II dazu verdienen?

Es gibt keine Höchstgrenze - Ziel ist grundsätzlich die Beendigung des Leistungsbezuges mit eigenem Einkommen.

Vom Erwerbseinkommen bleibt grundsätzlich ein Freibetrag von 100,00 € frei. Darüber hinaus ist folgender Betrag abzusetzen:

Es besteht ein Anspruch auf eine Erweiterung der Freibetragsgrenze von 1200 € auf 1500 €, sofern in der Bedarfsgemeinschaft mindestens ein minderjähriges Kind lebt oder ein leibliches minderjähriges Kind außerhalb des Haushaltsgemeinschaft lebt.

Mit dem Grundfreibetrag von 100,00 € sind alle Ausgaben, die mit der Erzielung des Einkommens getätigt werden (Versicherungspauschale, Werbungskostenpauschale, KFZ-Haftpflichtversicherung und Fahrtkosten) abgegolten. Soweit darüber hinausgehende Aufwendungen entstehen sind diese nachzuweisen.

ABER: Diese zusätzliche Absetzung ist erst ab einem Einkommen von über 400 € möglich!

5. Wie viel Vermögen darf ich (meine Familie) haben?

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
Vom Vermögen sind abzusetzen ein Grundfreibetrag von 150,00 € je vollendetem Lebensjahr des Antragstellers und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100,00 €. Die Höchstgrenze ist abhängig vom Alter und beträgt mindestens 9.750,00 €

AUSNAHME: Wer vor dem 01.01.1948 geboren ist, hat einen Freibetrag in Höhe von 520,00 € pro Lebensjahr bis zu einer Höchstgrenze von 33.800 €.

Außerdem gibt es einen Pauschalfreibetrag in Höhe von 750,00 € für notwendige Anschaffungen für den Antragsteller und jede Person, die mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebt. Jedes Kind ab der Geburt hat einen Vermögensfreibetrag von 3.100 €.

Beispiel:

Herr S. (58 Jahre) und Frau S. (50 Jahre) haben einen Vermögensfreibetrag in Höhe von insgesamt 39.160 €.

Berechnung:

Herr S. 58 Jahre x 520 € = 30.160 €
Frau S. 50 Jahre x 150 € = 7.500 €
750,00 € pro Person = 1.500 €
GESAMT = 39.160 €

ALTERSVORSORGE

Frei sind ebenfalls Beiträge zur Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens (Riester Rente). Die Riester Rente muss aber als diese zertifiziert sein.

Außerdem frei sind geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit sie vor den Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung (Verwertungsausschluss) nicht verwendet werden können. Höchstgrenze: 250 € pro Lebensjahr (maximal 16.250 €)

Weiterhin geschützt sind- ein selbstgenutztes angemessenes Hausgrundstück (Eigentumswohnung) - ein PKW, wenn er angemessen ist für jeden in der Bedarfsgemeinschaft erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (Wert: ca. 5.000 €)- Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder eine besondere Härte darstellt.

6. Wenn die Wohnung/das Haus zu teuer ist, muss ich dann umziehen?

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten wird das Konzept des Landkreises zugrundegelegt, welches von einer Bruttokaltmiete (Kaltmiete zzgl. Kalter Nebenkosten) ausgeht.
Wenn festgestellt wird, dass die Wohnung des Antragstellers zu teuer ist, wird er schriftlich auf die zu teure Wohnung hingewiesen und aufgefordert die Unterkunftskosten zu senken. Dies kann folgendermaßen geschehen:

Die tatsächlichen Unterkunftskosten werden in der Regel für einen Zeitraum von 6 Monaten übernommen. Die Höchstbeträge können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:

7. Was für Mehrbedarfe und einmalige Beihilfen gibt es?

MEHRBEDARF

EINMALIGE BEIHILFEN

8. Was ist das Bildungs- und Teilhabepaket?

Ab dem 01.01.2011 werden für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft anerkannt.

Bedarfe für Bildung werden für Personen unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildene Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (=Schüler) berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um:

Weitere Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket bekommen Sie hier.