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Gewerbliche Personenbeförderung - Genehmigung

Ihr/e Ansprechpartner/in: Telefon: E-Mail:
Elmar Hunsche 05921961138 E-Mail an diese Mitarbeiterin / diesen Mitarbeiter verfassen. Details

 

 

 

 

Wer als Unternehmer geschäftsmäßig oder gegen Entgelt Personen mit Taxen, Mietwagen oder Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr befördern will, benötigt eine Genehmigung / Konzession der Straßenverkehrsbehörde nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Zum Gelegenheitsverkehr zählen der Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG), Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (§ 48 PBefG) sowie der Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 PBefG). Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn das Unternehmen oder der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellte Person über die notwendige Zuverlässigkeit und die erforderliche fachliche Eignung im Sinne des PBefG verfügen und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens sichergestellt ist.

 

Hinweis zum Datenschutz:

 

 


Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise:

1. Vom antragstellenden Unternehmen:
 

  • Antrag nach Vordruck
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens per Vordruck (Eigenkapitalbescheinigung)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen (nicht älter als drei Monate) der Gemeinde, des zuständigen Finanzamtes, des Trägers der Sozialversicherung, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
  • Nachweis über die Zuverlässigkeit des Unternehmens und der mit der Führung der Geschäfte bestellten Person durch Führungszeugnis, Auskunft Gewerbezentralregister pp.
  • Liste über die eingesetzten Fahrzeuge (Fahrzeugart, Anzahl der Sitzplätze, Hersteller, Kennzeichen etc.)
  • Bei Unternehmen die im Handelsregister pp. eingetragen sind: Auszug aus dem Handelsregister sowie bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung Gesellschafterliste und Gesellschaftervertrag

 

2. Für die mit der Führung der Geschäfte bestellten Person:
 

  • Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Nachweis der fachlichen Eignung durch Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.