Abstimmungsheft für den Bürgerentscheid zur Eissporthalle

In einer Pressemitteilung hatte sich die Bürgerinitiative am Mittwoch, 15. März 2023, kritisch zum Abstimmungsheft geäußert. Insbesondere war bemängelt worden, dass die Bürgerinitiative nicht zeitgleich mit den Fraktionen über die Formalitäten der Broschüre informiert worden war. In einem persönlichen Telefonat am 7. März hatte Kreisrätin Gunda Gülker-Alsmeier als stellvertretende Abstimmungsleiterin die Bürgerinitiative über die mögliche Stellungnahme im Abstimmungsheft informiert. Marco Kunk, Sprecher der Bürgerinitiative, hatte zum Ausdruck gebracht, dass er die Möglichkeit begrüße und zeitnah ein Statement der Bürgerinitiative einreiche.

Der konkrete Rahmen des Abstimmungsheftes wurde am 8. März bekannt gegeben. Erster Kreisrat und Abstimmungsleiter Dr. Michael Kiehl: „In einer Mail habe ich die Beteiligten über die Formalitäten zum Abstimmungsheft informiert und ihnen die Frist zur Abgabe ihrer Inhalte mitgeteilt. Tatsächlich ist diese Benachrichtigung der Bürgerinitiative und einer politischen Fraktion aufgrund eines Missgeschicks nicht zeitgleich zugegangen. Als dies auffiel, haben wir die Benachrichtigung umgehend nachgeholt. Vor diesem Hintergrund haben wir selbstverständlich die Frist für die Bürgerinitiative und die betroffene Fraktion bis Mittwochmorgen verlängert.“ In einem persönlichen Telefonat mit den Betroffenen hatte sich Kiehl für das Versehen entschuldigt.

Darüber hinaus hatte die Bürgerinitiative Kritik am Aufbau des Abstimmungsheftes geäußert: „Als Initiatoren des ersten Bürgerentscheides verlangen wir an erster Stelle nach dem Landrat und der Verwaltung unsere Stellungnahme abzugeben“, heißt es in ihrer Pressemitteilung. Ebenso forderte Kunk den Landkreis auf, über einen Etat zur Wahlwerbung verfügen zu können. Da der zweite Bürgerentscheid zur Eissporthalle auf einen Beschluss des Kreistages zurückgeht, ist das Abstimmungsheft im Wesentlichen der Positionierung der Kreistags-Fraktionen vorbehalten. Um jedoch den möglichen Neubau der Eissporthalle aus allen Perspektiven abzubilden, hatte sich der Landkreis entschieden, auch der Bürgerinitiative als Interessensvertretung den entsprechenden Raum zu geben.

Hinsichtlich der finanziellen Förderung zur Wahlwerbung stellte Kiehl richtig: „Auch die Fraktionen erhalten keinen Etat zur Wahlwerbung. Der Landkreis trägt sämtliche Kosten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Hierunter fällt die Herausgabe des Abstimmungsheftes und das Angebot mehrerer Informations-Veranstaltungen. Diese finden vom 11. bis zum 13. April an unterschiedlichen Orten der Grafschaft statt. Details werden in Kürze bekannt gegeben. Am heutigen Donnerstag hatte Dr. Michael Kiehl erneut Kontakt mit der Bürgerinitiative aufgenommen und die Rahmenbedingungen des Bürgerentscheides erläutert.